01 ๐ Teilnahme & Aktivierung
ERV-Pflicht
Die Verwendung des ERV fรผr den formellen Schriftsatzaustausch mit Gerichten und Behรถrden ist hรคufig verpflichtend.
Dies gilt gemรคร ยง 89c Abs. 5 GOG z.B. fรผr:
Rechtsanwรคlt/innen & Rechtsanwaltskammern
Notar/innen
Banken und Versicherungen (in der Regel)
Diverse Einrichtungen der Sozialversicherung
Die Finanzprokuratur
Neben dieser allgemeinen Norm gibt es aber auch eine Reihe von Spezialnormen, welche weitere Verpflichtungen festhalten.
Der ERV-Pflicht unterliegen auch "in รsterreich niedergelassene europรคische Rechtsanwรคlte" (gemรคร dem Europรคischen Rechtsanwaltsgesetz), welchem nicht mit R-Codes sondern mit J-Codes am ERV teilnehmen.
Details zu den verschiedenen Codes sind weiter unten beschrieben.
Meine ERV-Codes
Unter Elektronischer Rechtsverkehr / Rรผckverkehrssperre & Weiteres / Aktivierung sehen Sie alle ERV-Codes Ihrer Organisation und deren ERV-Teilnahmestatus.
ERV-Code zeigt den eindeutigen ERV-Anschriftcode des ERV-Teilnehmers
Wenn in der Spalteย Benutzerย etwas hinterlegt ist, ist der ERV-Anschriftcode aktiv und kann Nachrichten im ERV senden (Hinverkehr). Nur der hinterlegte Benutzer kann ERV-Nachrichten fรผr diesen ERV-Code senden und empfangen. Andere Benutzer kรถnnen diese ERV-Nachrichten nicht sehen (abgesehen von Organisations-Admins). Siehe dazu auch hier: 10 ๐ ERV - Datenschutz und Security
Wenn zusรคtzlichย Rรผckverkehr aktiv angehakt ist, dann kรถnnen an den ERV-Anschriftcode auch Nachrichten im ERV zugestellt werden (Rรผckverkehr).
Unter Sichtbarkeitsstufe kรถnnen Sie festlegen, welche Daten fรผr andere ERV-Teilnehmer sichtbar sein sollen. Dazu gleich mehr.
Beiย Beauftragung ist jener Zeitpunkt hinterlegt, per welchen der ERV-Anschriftcode aktiviert worden ist.
Wenn Sie am ERV teilnehmen wollen, benรถtigen Sie einen ERV-Anschriftcode.
Je nachdem, zu welcher (Berufs)Gruppe Sie gehรถren, erfolgt die Vergabe unterschiedlich.
Es gibt folgende Gruppen:
R-Codes | รsterreichische Rechtsanwรคlte |
---|---|
J-Codes | In รsterreich niedergelassene europรคische Rechtsanwรคlte (Europรคisches Rechtsanwaltsgesetz) |
P-Codes | Kanzleigesellschaften als Kapitalgesellschaften (GmbH) |
S-Codes | Kanzleigesellschaften als Personengesellschaften / Soziรคteten (OG, GesbR) |
K-Codes | Auslรคndische Kanzleigesellschaften |
Z-Codes | Firmen und Privatpersonen, Z34xxxx (Banken), Z44xxxx (Versicherungen), Behรถrden |
N-Codes | Notare |
T-Codes | Wirtschaftsprรผfer |
JB-Codes | Steuerberater |
W-Codes | Sachverstรคndige & Dolmetscher |
X-Codes | Zwangsverwalter |
M-Codes | Insolvenzverwalter |
Q-Codes | Reorganisationsverwalter |
A- bis E-Codes | Selten geben Gerichte an, dass z.B. ein A-Code im Gerichtsakt hinterlegt ist. Dies ist jedoch irrelevant. |
Rechtsanwรคlte und Kanzleien erhalten den ERV-Anschriftcode von der Rechtsanwaltskammer des jeweiligen Bundeslandes.
Sobald Sie einen solchen haben, kรถnnen Sie uns diesen รผber das ADVOKAT Online Anmeldeformular mitteilen und wir registrieren diesen bei Ihrem ADVOKAT Online Konto.
Ihre registrierten Anschriftcodes sehen Sie unter "Elektronischer Rechtsverkehr / Aktivierung". Es kann vorkommen, dass hier mehr ERV-Anschriftcodes angezeigt werden, als bei Ihrem ADVOKAT Online Konto registriert worden sind. Dies geschieht, wenn es zu einem ERV-Anschriftcode zugehรถrige andere Codes gibt. Es gibt diese Fรคlle:
Anwรคlt/innen zu Kanzleien
Die Codes einzelner Anwรคlt/innen (R- und J-Codes) sind dem Code der jeweiligen Kanzlei (P-, S- oder K-Code) zugewiesen.Subcodes (z.B. R0xxxxx, P0xxxxx)
Das sind Codes, die zur selben Person gehรถren und dienen zur klareren Abgrenzung von Geschรคften, die aus besonderen Grรผnden separiert werden sollen.Es gibt zwei Arten:
Bankverbindungscodes
Diese werden oft zur Betreuung eines Groรkunden verwendet, fรผr welchen auch eigene Konten angelegt werden.Kanzleiniederlassungscode (Filialcode)
Wenn Rechtsanwรคlt/innen eine dauernd besetzte Zweitniederlassung in einem anderen Bundesland haben, wird dafรผr ein zusรคtzlicher Code verwendet.
Subcodes beginnen immer mit einer "0".
Subcodes kรถnnen bei der Rechtsanwaltskammer beantragt werden.
๐ Fรผr Firmen, Banken, Versicherungen, Behรถrden und Privatpersonen ist die Beantragung eines Z-Codes beim BRZ durch uns erforderlich.
Wenden Sie sich daher bitte direkt an unserย โ๏ธ Support Team.
Hauptcodes & Nebencodes
Eine Person (Firma, Privatperson, ...) kann mehrere Z-Codes haben.
Ein Z-Codes ist der Hauptcode und die anderen Z-Codes sind Nebencodes, welche zum Hauptcode gehรถren.
Jeder Z-Codes ist ein eigenstรคndiger ERV-Teilnehmer.
Die Kommunikation รผber den ERV ist zwischen den einzelnen Codes vollstรคndig getrennt.
Ein wichtiger Unterschied: An Nebencodes wird (von Seiten der Justiz) nicht initiativ zugestellt.
Initiative Zustellungen gehen immer nur an Hauptcodes.
Wenn jedoch eine Eingabe mit einem Nebencode gemacht wurde, so erfolgt die aufbauende Kommunikation (Zustellung von Erledigungen) auch an diesen Nebencode.
Haupt- und Nebencodes kรถnnen Sie verwenden, um z.B. mit verschiedenen Abteilungen am ERV teilzunehmen, um die Abteilungen zueinander abzugrenzen (jede Abteilung mit eigenem Code; keine Einsicht in die ERV-Kommunikation der anderen Abteilungen).
Fรผr diese Gruppe von ERV-Anschriftcodes ist uns die Vergabe nicht bekannt. Vermutlich erfolgt dies durch die jeweilige Standesvertretung / Innung.
Wenn Sie einen solchen haben, kรถnnen Sie uns diesen im ERV-Anmeldeformular mitteilen und wir hinterlegen diesen bei ihrem ADVOKAT Online Konto.
Alle ERV-Teilnehmer sind in einem zentralen Teilnehmerverzeichnis beim Bundesrechenzentrum gespeichert. Dort sind beispielsweise folgende Daten gespeichert:
Notwendige Daten (z.B. ERV-Anschriftcode, Teilnahmestatus)
Personendaten (z.B. Name, Vorname)
Kontaktdaten (z.B. Telefon, E-Mail)
Weitere Daten (z.B. Geburtsdatum)
Diese Daten werden von jener Organisation geliefert und verwaltet, die dafรผr verantwortlich ist.
Bei Rechtsanwรคlten (R-, J-, P-, S-, K-Codes) ist das die zustรคndige Landes-Rechtsanwaltskammer bzw. der รRAK.
Bei Firmen, Banken Versicherungen und Privatpersonen (Z-Codes) ist das die beauftragte รbermittlungsstelle (z.B. ADVOKAT).
Sie kรถnnen die Sichtbarkeitsstufe fรผr Ihre ERV-Codes in ADVOKAT Online unter Elektronischer Rechtsverkehr /ย Aktivierung verwalten.
Es gibt die folgenden Stufen:
Stufe | Sichtbare Daten |
---|---|
Stufe 1 | Notwendige Daten |
Stufe 2 | Notwendige Daten + Personendaten (Name, Titel, Adresse, Firmenbuchnummer) |
Stufe 3 | Notwendige Daten + Personendaten + Kontaktdaten (E-Mail, Telefon, Fax) |
Sonderfall | Stufe 0 entspricht der Stufe 1, jedoch mit der Besonderheit, dass diese nach Ablauf einer 60-Tage-Frist auf Stufe 2 umgestellt wird. Wenn Sie das nicht mรถchten, kรถnnen Sie Stufe 1 aktivieren. |
Die Daten aller ERV-Teilnehmer (je nach der jeweiligen Einstellung der Sichtbarkeitsstufe der einzelnen ERV-Teilnehmer) sind im ERV-Telefonbuch einsehbar.
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