đ Elektronische Akteneinsicht (EAkt)
Ăberblick
Bei der elektronischen Akteneinsicht kann ein Parteienvertreter (Rechtsanwalt oder Notar) oder eine beteiligte Partei in das GeschĂ€ftsregister, das bei den Gerichten ĂŒber jedes Verfahren gefĂŒhrt wird, Einsicht nehmen. Die Einsichtnahme ist nur in die "eigenen" Akten möglich (Der ERV-Anschriftcode muss im abzufragenden Fall hinterlegt sein).
Rechtslage
Die EinschrÀnkung auf den berechtigten Personenkreis erfolgt auf Grundlage von § 89i GOG, § 219 ZPO und den §§ 51, 57 Abs. 2 und 68 Abs. 1 und 2 StPO.
Die Elektronische Akteneinsicht ermöglicht das Abrufen von freigegebenen AktenstĂŒcken (Dokumente und Mediendateien) aus Gerichtsakten und sie fasst die wichtigsten Daten eines Gerichtsverfahrens in einem PDF-Dokument - dem Fall-Dokument - zusammen. Dazu gehören
Einbringungsdatum
GZ
KlÀger, Beklagte, Beteiligte
Zustelladresse
Verfahrensschritte und Entscheidungen
Diese Verfahren können abgefragt werden:
Gattung | Verfahrensart | Anmerkungen |
---|---|---|
C | Zivilrechtsverfahren beim Bezirksgericht | Â |
Cg | Zivilrechtsverfahren beim Landesgericht | Â |
Cga | Zivilrechtsverfahren beim Landesgericht | Â |
Cgs | Sozialgerichtliche Verfahren | Â |
Msch | AuĂerstreitige Verfahren (MRG, WEG, WGG, LPG) | Â |
E | Exekutionsverfahren | Â |
A | Verlassenschaftsverfahren (nur fĂŒr Notare) | Â |
U | Strafverfahren beim Bezirksgericht | |
Hv | Strafverfahren beim Landesgericht | |
St | Ermittlungsverfahren gegen bestimmte Personen, fĂŒr die im Hauptverfahren das Landesgericht zustĂ€ndig wĂ€re | Aktenzeichen mit laufender Nummer ab 7 Stellen sind derzeit nicht abrufbar. Aktenzeichen mit laufender Nummer bis 6 Stellen sind abrufbar, ABER nur, wenn der Akt von der Justiz digital gefĂŒhrt wird. Die Justiz verwendet zwei verschiedene Anwendungen zur FĂŒhrung von Akten. Sie können mittels ERV einen Antrag auf Zustellung einer Aktenkopie an die Staatsanwaltschaft stellen. Quelle: Information des BRZ vom 23.06.2022 In diesen Gattungen werden alle Dokumente automatisiert mit Wasserzeichen und FuĂzeile versehen. Quelle: Information des BRZ vom 17.04.2024 |
UT | Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Personen, fĂŒr die im Hauptverfahren das Landesgericht zustĂ€ndig wĂ€re | |
BAZ | Ermittlungsverfahren, fĂŒr die im Hauptverfahren das Bezirksgericht zustĂ€ndig wĂ€re | |
HSt | Rechtshilfe in Strafsachen bei der Staatsanwaltschaft | seit Dec 12, 2021Â |
NSt | Alle nicht in ein anderes Register verwiesenen staatsanwaltschaftlichen Sachen |