🌍 Elektronische Akteneinsicht (EAkt)

Überblick

Bei der elektronischen Akteneinsicht kann ein Parteienvertreter (Rechtsanwalt oder Notar) oder eine beteiligte Partei in das Geschäftsregister, das bei den Gerichten über jedes Verfahren geführt wird, Einsicht nehmen. Die Einsichtnahme ist nur in die "eigenen" Akten möglich (Der ERV-Anschriftcode muss im abzufragenden Fall hinterlegt sein).

Rechtslage

Die Einschränkung auf den berechtigten Personenkreis erfolgt auf Grundlage von § 89i GOG§ 219 ZPO und den §§ 51, 57 Abs. 2 und 68 Abs. 1 und 2 StPO.

Die Elektronische Akteneinsicht ermöglicht das Abrufen von freigegebenen Aktenstücken (Dokumente und Mediendateien) aus Gerichtsakten und sie fasst die wichtigsten Daten eines Gerichtsverfahrens in einem PDF-Dokument - dem Fall-Dokument - zusammen. Dazu gehören

  • Einbringungsdatum

  • GZ

  • Kläger, Beklagte, Beteiligte

  • Zustelladresse

  • Verfahrensschritte und Entscheidungen

Diese Verfahren können abgefragt werden:

Gattung

Verfahrensart

Anmerkungen

Gattung

Verfahrensart

Anmerkungen

C

Zivilrechtsverfahren beim Bezirksgericht

 

Cg

Zivilrechtsverfahren beim Landesgericht

 

Cga

Zivilrechtsverfahren beim Landesgericht

 

Cgs

Sozialgerichtliche Verfahren

 

Msch

Außerstreitige Verfahren (MRG, WEG, WGG, LPG)

 

E

Exekutionsverfahren

 

A

Verlassenschaftsverfahren (nur für Notare)

 

U

Strafverfahren beim Bezirksgericht

→ Kundmachung durch das BMJ per 1. Mai 2020

Hv

Strafverfahren beim Landesgericht

→ Kundmachung durch das BMJ per 1. Mai 2020

St

Ermittlungsverfahren gegen bestimmte Personen, für die im Hauptverfahren das Landesgericht zuständig wäre

Aktenzeichen mit laufender Nummer ab 7 Stellen sind derzeit nicht abrufbar.
(Beispiel: 134 BAZ 29-782-015/22 - 3).

Aktenzeichen mit laufender Nummer bis 6 Stellen sind abrufbar, ABER nur, wenn der Akt von der Justiz digital geführt wird.
(Beispiel: 65 BAZ 444/22b)

Die Justiz verwendet zwei verschiedene Anwendungen zur Führung von Akten.
Die Anwendung EliAs (Elektronisch integrierte Assistenz) führt Akten mit 7 oder mehr Stellen.
Diese ist jedoch derzeit noch nicht an die elektronische Akteneinsicht angebunden.
Die Anwendung VJ (Verfahrensautomation Justiz) führt Akten mit bis zu 6 Stellen.

Sie können mittels ERV einen Antrag auf Zustellung einer Aktenkopie an die Staatsanwaltschaft stellen.
Dadurch wird Ihnen der Akteninhalt per ERV zugestellt.

Quelle: Information des BRZ vom 23.06.2022

In diesen Gattungen werden alle Dokumente automatisiert mit Wasserzeichen und Fußzeile versehen.

Quelle: Information des BRZ vom 17.04.2024

UT

Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Personen, für die im Hauptverfahren das Landesgericht zuständig wäre

BAZ

Ermittlungsverfahren, für die im Hauptverfahren das Bezirksgericht zuständig wäre

HSt

Rechtshilfe in Strafsachen bei der Staatsanwaltschaft

seit Dec 12, 2021 

NSt

Alle nicht in ein anderes Register verwiesenen staatsanwaltschaftlichen Sachen

seit Dec 12, 2021 

HR

Strafsachen des Haft- und Rechtschutzrichters

seit Dec 12, 2021 

Ns

Allgemeine Sachen des gerichtlichen Strafverfahrens

seit Dec 4, 2022 

BE

Bedingte Entlassungen

seit Dec 4, 2022 

Nc

Alle nicht in ein anderes Register verwiesenen bürgerlichen Rechtssachen

seit Nov 4, 2024

P

Pflegschaftssachen (einschließlich Abwesenheitspflegschaftssachen und Erwachsenenschutzrecht)

seit Nov 4, 2024

Pg

Pflegschaftssache Vermögensverwaltung

seit Nov 4, 2024

Pu

Pflegschaftssache Unterhalt

seit Nov 4, 2024

Ps

Pflegschaftssache Personensorge

seit Nov 4, 2024

S

Konkursverfahren

seit Nov 4, 2024

Se

Konkurseröffnungsverfahren

seit Nov 4, 2024

Um einen Akt abzurufen, werden Aktenzeichen und Dienststelle benötigt.
Alle bei Ihrer Organisation hinterlegten ERV-Codes werden automatisch zur Abfage verwendet. Mindestens einer davon muss berechtigt sein.

Nach Klick auf Akt anzeigen wird der Akt mit seinen Aktenstücken angezeigt.

Ganz oben wird der Aktendeckel angezeigt (es gibt auch Akten ohne).

Der Aktendeckel beinhaltet keine eigentlichen Aktenstücke sondern vom BRZ automatisch generierte Dokumente.
In der Regel sind das diese:

  • Fall
    PDF-Dokument mit den Eckdaten zum Verfahren sowie dem aktuellen Verfahrensstand.

  • Gesamtakt
    Sammel-PDF-Dokument, welches alle Aktenstücke in einem PDF vereint.
    Einen Gesamtakt gibt es nur in Verfahren, welche die Justiz digital führt.

Unterhalb des Aktendeckels werden alle Aktenstücke angezeigt, welche über die EAkt-Einsicht verfügbar sind.

Wenn ein Akt erstmals angezeigt wird, werden alle Aktenstücke als neu dargestellt.
Das bedeutet, dass Sie all diese Aktenstücke zuvor noch nicht gesehen haben (in einer früheren Einsichtnahme).

Damit können Sie schnell erkennen, ob sich im Akt etwas getan hat.
Hervorgehoben werden auch geänderte Aktenstücke, nämlich als geändert.

Wenn eine Datei noch nicht abgerufen worden ist, ist dies am Wolken-Icon ersichtlich.
Mit Klick auf Abrufen wird die Datei vom BRZ abgerufen und ins Journal gespeichert.

Nach erfolgtem Abruf - erkennbar am Haken-Icon - kann die Datei verwendet werden.
Dazu stehen Quick-Actions ("Herunterladen" und "Als Dokument erfassen") zur verfügung.

Zu "Als Dokument erfassen" finden Sie hier weitere Informationen:

Mit Klick auf die drei Punkte sind weitere Aktionen möglich.

Die Datei kann mit Klick auf den Namen direkt im Browser geöffnet werden.

Die genannten Aktionen können auch für alle markierten Dateien zusammen ausgeführt werden und zwar im Header.
Dort gibt es auch die Möglichkeit, eine Leistung in ADVOKAT zu erfassen.

Zum Speichern in ADVOKAT (Leistung, Dateien) finden Sie hier weitere Informationen:

Nach der Übernahme ins ADVOKAT wird dies mit einem Doppelhaken-Icon angezeigt.

Dateien sind nur direkt nach Anzeige eines Akts für eine begrenzte Zeit abrufbar.
Falls Dateien nicht mehr abgerufen werden können, wir dies mit einem durchgestrichenen Wolken-Icon angezeigt.

Zustellnachweise - erkennbar am gelben Icon  - gehören in der Regel zu einem konkreten Aktenstück.
Diese sind daher direkt hinter dem betreffenden Aktenstück eingereiht.

In Ausnahmefällen kann es auch Zustellnachweise ohne zugehöriges Aktenstück geben.
Diese werden am Ende des Akts angehängt.

Neben PDF-Dokumenten werden auch Mediendateien (Video, Audio) unterstützt.
Diese sind anhand der entsprechenden Icons erkennbar.

Über der Liste der Aktenstücke befinden sich rechts Optionen zum Sortieren, Filtern sowie zum Auf- und Zuklappen aller Ordner.

Direkt darüber - etwas versteckt über das 3-Punkte-Icon - besteht die Möglichkeit, den Akt erneut abzurufen.

Falls es verbundene Akten zu einem Akt gibt, werden diese ganz oben angezeigt.
Mit einem Klick können diese direkt angezeigt werden.

Trotzdem können Aktenstücke aus Nebenakten “über den Hauptakt” freigegeben sein. Aus diesem Grund werden Aktenstücke aus verbundenen Akten auch im Hauptakt angezeigt:

Die Aktendeckel-Dokumente von verbundenen Akten werden direkt im Aktendeckel des Hauptakts angezeigt. Weiters gibt es für jeden verbundenen Akt einen Ordner “Nebenakt <Aktenzeichen und Gericht>” mit allen für Sie freigegebenen Aktenstücken.



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