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🌍 Elektronische Akteneinsicht (EAkt)

🌍 Elektronische Akteneinsicht (EAkt)

Überblick

Bei der elektronischen Akteneinsicht kann ein Parteienvertreter (Rechtsanwalt oder Notar) oder eine beteiligte Partei in das GeschĂ€ftsregister, das bei den Gerichten ĂŒber jedes Verfahren gefĂŒhrt wird, Einsicht nehmen. Die Einsichtnahme ist nur in die "eigenen" Akten möglich (Der ERV-Anschriftcode muss im abzufragenden Fall hinterlegt sein).

Rechtslage

Die EinschrÀnkung auf den berechtigten Personenkreis erfolgt auf Grundlage von § 89i GOG, § 219 ZPO und den §§ 51, 57 Abs. 2 und 68 Abs. 1 und 2 StPO.

Die Elektronische Akteneinsicht ermöglicht das Abrufen von freigegebenen AktenstĂŒcken (Dokumente und Mediendateien) aus Gerichtsakten und sie fasst die wichtigsten Daten eines Gerichtsverfahrens in einem PDF-Dokument - dem Fall-Dokument - zusammen. Dazu gehören

  • Einbringungsdatum

  • GZ

  • KlĂ€ger, Beklagte, Beteiligte

  • Zustelladresse

  • Verfahrensschritte und Entscheidungen

Diese Verfahren können abgefragt werden:

Gattung

Verfahrensart

Anmerkungen

Gattung

Verfahrensart

Anmerkungen

C

Zivilrechtsverfahren beim Bezirksgericht

 

Cg

Zivilrechtsverfahren beim Landesgericht

 

Cga

Zivilrechtsverfahren beim Landesgericht

 

Cgs

Sozialgerichtliche Verfahren

 

Msch

Außerstreitige Verfahren (MRG, WEG, WGG, LPG)

 

E

Exekutionsverfahren

 

A

Verlassenschaftsverfahren (nur fĂŒr Notare)

 

U

Strafverfahren beim Bezirksgericht

→ Kundmachung durch das BMJ per 1. Mai 2020

Hv

Strafverfahren beim Landesgericht

→ Kundmachung durch das BMJ per 1. Mai 2020

St

Ermittlungsverfahren gegen bestimmte Personen, fĂŒr die im Hauptverfahren das Landesgericht zustĂ€ndig wĂ€re

Aktenzeichen mit laufender Nummer ab 7 Stellen sind derzeit nicht abrufbar.
(Beispiel: 134 BAZ 29-782-015/22 - 3).

Aktenzeichen mit laufender Nummer bis 6 Stellen sind abrufbar, ABER nur, wenn der Akt von der Justiz digital gefĂŒhrt wird.
(Beispiel: 65 BAZ 444/22b)

Die Justiz verwendet zwei verschiedene Anwendungen zur FĂŒhrung von Akten.
Die Anwendung EliAs (Elektronisch integrierte Assistenz) fĂŒhrt Akten mit 7 oder mehr Stellen.
Diese ist jedoch derzeit noch nicht an die elektronische Akteneinsicht angebunden.
Die Anwendung VJ (Verfahrensautomation Justiz) fĂŒhrt Akten mit bis zu 6 Stellen.

Sie können mittels ERV einen Antrag auf Zustellung einer Aktenkopie an die Staatsanwaltschaft stellen.
Dadurch wird Ihnen der Akteninhalt per ERV zugestellt.

Quelle: Information des BRZ vom 23.06.2022

In diesen Gattungen werden alle Dokumente automatisiert mit Wasserzeichen und Fußzeile versehen.

Quelle: Information des BRZ vom 17.04.2024

UT

Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Personen, fĂŒr die im Hauptverfahren das Landesgericht zustĂ€ndig wĂ€re

BAZ

Ermittlungsverfahren, fĂŒr die im Hauptverfahren das Bezirksgericht zustĂ€ndig wĂ€re

HSt

Rechtshilfe in Strafsachen bei der Staatsanwaltschaft

seit Dec 12, 2021 

NSt

Alle nicht in ein anderes Register verwiesenen staatsanwaltschaftlichen Sachen