19.1.69 Stoppcode #034# : Forderungsformulierung für Klage
Es werden die Forderungsgründe und die dazugehörenden betragsmäßigen Haupt- und Nebenforderungen ermittelt. Forderungen vom Typ "Zinsenbetrag" werden auch berücksichtigt.
Formal:
<Forderungsgrund>, <ergänzender Anspruch>, Rechnung vom <Rechnungsdatum>, Beleg-Nr. <BelegNr>, € <Forderungsbetrag> samt <Zins-Satz> % Zinsen <monatlich/vierteljährlich> aus € <ZinsenAus-Betrag> und <Verzugszins-Satz> % Verzugszinsen <von/seit> <Von-Datum> bis <Bis-Datum>, sowie <Zinseszins-Satz> % Zinseszinsen seit <Zinseszinsen-seit-Datum> zuzüglich <USt-Satz aus Zinsen> % Umsatzsteuer aus den Zinsen bei <jährlicher/halbjährlicher/vierteljährlicher/monatlicher> Kapitalisierung; <Zeilenschaltung>
Beispiel:
Angenommen es gibt folgende 3 Forderungen:
Forderung1:
Warenlieferung1, Rechnung vom 31.12.95, BelegNr. 9999, Kapital € 500, 10 % Zinsen seit 1.1.95 aus € 500, 5 % Verzugszinsen, 2 % Zinseszinsen seit 2.2.95, 20 % USt aus den Zinsen, Zinsperiode jährlich, keine Kapitalisierung
Forderung2:
Warenlieferung2, Kapital € 400, 1 % Zinsen von 3.3.95 bis 4.4.95 aus € 440, Zinsperiode monatlich, Kapitalisierung
Forderung3:
Kapital € 0, 11 % Zinsen von 3.3.95 bis 4.4.95 aus € 330, Zinsperiode vierteljährlich, keine Kapitalisierung
Dann wird der Stoppcode #034# ersetzt durch:
Warenlieferung1, Rechnung vom 31.12.1994, Belegnr. 9999, € 500,00 samt 10 % Zinsen und 5 % Verzugszinsen seit 1.1.1995, sowie 2 % Zinseszinsen seit 2.2.1995 zuzüglich 20 % USt aus den Zinsen;
Warenlieferung2 € 400,00 samt 1 % Zinsen monatlich aus € 440,00 von 3.3.1995 bis 4.4.1995 bei monatlicher Kapitalisierung;
11 % Zinsen vierteljährlich aus € 330,00 von 3.3.1995 bis 4.4.1995
Wenn in der Forderung die Option Zinsen für Unternehmen aktiviert ist, lautet das Zinsbegehren:
"... schuldet € 500,00 samt Zinsen in der Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ..."
Hinweise:
Wenn in einer Forderung das Zinsen-ab-Datum genau 01.01.1901 ist, dann wird dieses Datum beim 1. Betreibungsschritt, der den Stoppcode #034# oder #035# enthält (Klagen), automatisch auf den nächstfolgenden Tag gesetzt. Damit ist es möglich, den Zinslauf automatisch zu setzen, z.B. auf den Tag der Klagseinbringung.
Bei Unternehmerzinsen wird anstatt des Zinssatzes "in Höhe von x Prozentpunkten über dem Basiszinssatz" angedruckt.
Falls es weder Forderungen noch Zinsen gibt, wird nichts angedruckt. Wenn es kein Datum Zinsen-ab bzw. Zinseszinsen seit gibt, werden keine Zinsen berechnet. Wenn mehrere Forderungen 0,00 ergeben, wird einmal 0,00 angedruckt.
Verwendung:
In Gerichtshofklagen und anderen Gerichtseingaben bei der Formulierung des Sachverhalts.
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