Überblick
Bei der elektronischen Akteneinsicht kann ein Parteienvertreter (Rechtsanwalt oder Notar) oder eine beteiligte Partei in das Geschäftsregister, das bei den Gerichten über jedes Verfahren geführt wird, Einsicht nehmen. Die Einsichtnahme ist nur in die "eigenen" Akten möglich (Der ERV-Anschriftcode muss im abzufragenden Fall hinterlegt sein).
Rechtslage
Die Einschränkung auf den berechtigten Personenkreis erfolgt auf Grundlage von § 89i GOG, § 219 ZPO und den §§ 51, 57 Abs. 2 und 68 Abs. 1 und 2 StPO.
Die Elektronische Akteneinsicht ermöglicht das Abrufen von freigegebenen Aktenstücken (Dokumente und Mediendateien) aus Gerichtsakten und sie fasst die wichtigsten Daten eines Gerichtsverfahrens in einem PDF-Dokument - dem Fall-Dokument - zusammen. Dazu gehören
Einbringungsdatum
GZ
Kläger, Beklagte, Beteiligte
Zustelladresse
Verfahrensschritte und Entscheidungen
Diese Verfahren können abgefragt werden:
In allen Gattungen kann das Entscheidungsorgan eine (technische) Beschränkung des Zugangs für den gesamten Akt oder Teilen davon verfügen!
Dies wird (leider wenig aufschlussreich) mit der Fehlermeldung "AE-0008 Die Gattung ist zur Abfrage nicht zugelassen." angezeigt.
Quelle: Informationen des BRZ vom 7.10.2021 und 4.1.2022
Gattung | Verfahrensart | Anmerkungen |
|---|---|---|
C | Zivilrechtsverfahren beim Bezirksgericht | |
Cg | Zivilrechtsverfahren beim Landesgericht | |
Cga | Zivilrechtsverfahren beim Landesgericht | |
Cgs | Sozialgerichtliche Verfahren | |
Msch | Außerstreitige Verfahren (MRG, WEG, WGG, LPG) | |
E | Exekutionsverfahren | |
A | Verlassenschaftsverfahren (nur für Notare) | |
U | Strafverfahren beim Bezirksgericht | |
Hv | Strafverfahren beim Landesgericht | |
St | Ermittlungsverfahren gegen bestimmte Personen, für die im Hauptverfahren das Landesgericht zuständig wäre | |
UT | Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Personen, für die im Hauptverfahren das Landesgericht zuständig wäre | |
BAZ | Ermittlungsverfahren, für die im Hauptverfahren das Bezirksgericht zuständig wäre | |
HSt | Rechtshilfe in Strafsachen bei der Staatsanwaltschaft | seit |
NSt | Alle nicht in ein anderes Register verwiesenen staatsanwaltschaftlichen Sachen | seit |
HR | Strafsachen des Haft- und Rechtschutzrichters | seit |
Ns | Allgemeine Sachen des gerichtlichen Strafverfahrens | seit |
BE | Bedingte Entlassungen | seit |
Akt anzeigen
Um einen Akt abzurufen, werden Aktenzeichen und Dienststelle benötigt.
Alle bei Ihrer Organisation hinterlegten ERV-Codes werden automatisch zur Abfage verwendet. Mindestens einer davon muss berechtigt sein.
Der Akt
Nach Klick auf Akt anzeigen wird der Akt mit seinen Aktenstücken angezeigt.
▹ Liste der Aktenstücke
▹▹ Aktendeckel
Ganz oben wird der Aktendeckel angezeigt (es gibt auch Akten ohne).
Der Aktendeckel beinhaltet keine eigentlichen Aktenstücke sondern vom BRZ automatisch generierte Dokumente.
In der Regel sind das diese:
Fall
PDF-Dokument mit den Eckdaten zum Verfahren sowie dem aktuellen Verfahrensstand.Gesamtakt
Sammel-PDF-Dokument, welches alle Aktenstücke in einem PDF vereint.
Einen Gesamtakt gibt es nur in Verfahren, welche die Justiz digital führt.
▹▹ Eigentliche Aktenstücke
Unterhalb des Aktendeckels werden alle Aktenstücke angezeigt, welche über die EAkt-Einsicht verfügbar sind.
Wenn ein Akt erstmals angezeigt wird, werden alle Aktenstücke als neu dargestellt.
Das bedeutet, dass Sie all diese Aktenstücke zuvor noch nicht gesehen haben (in einer früheren Einsichtnahme).
Damit können Sie schnell erkennen, ob sich im Akt etwas getan hat.
Hervorgehoben werden auch geänderte Aktenstücke, nämlich als geändert.
▹▹ Dateien abrufen
Wenn eine Datei noch nicht abgerufen worden ist, ist dies am Wolken-Icon ersichtlich.
Mit Klick auf Abrufen wird die Datei vom BRZ abgerufen und ins Journal gespeichert.
Nach erfolgtem Abruf - erkennbar am Haken-Icon - kann die Datei verwendet werden.
Dazu stehen Quick-Actions ("Herunterladen" und "Als Dokument erfassen") zur verfügung.
Zu "Als Dokument erfassen" finden Sie hier weitere Informationen:
📗 ADVOKAT Hilfe / Systemfunktionen und Zusätze / ADVOKAT Online Abfragen / Elektronische Akteneinsicht (EAkt)
Mit Klick auf die drei Punkte sind weitere Aktionen möglich.
Die Datei kann mit Klick auf den Namen direkt im Browser geöffnet werden.
Die genannten Aktionen können auch für alle markierten Dateien zusammen ausgeführt werden und zwar im Header.
Dort gibt es auch die Möglichkeit, eine Leistung in ADVOKAT zu erfassen.
Zum Speichern in ADVOKAT (Leistung, Dateien) finden Sie hier weitere Informationen:
📗 ADVOKAT Hilfe / Systemfunktionen und Zusätze / ADVOKAT Online Abfragen / Elektronische Akteneinsicht (EAkt)
Nach der Übernahme ins ADVOKAT wird dies mit einem Doppelhaken-Icon angezeigt.
Dateien sind nur direkt nach Anzeige eines Akts für eine begrenzte Zeit abrufbar.
Falls Dateien nicht mehr abgerufen werden können, wir dies mit einem durchgestrichenen Wolken-Icon angezeigt.
▹▹ Zustellnachweise
Zustellnachweise - erkennbar am gelben Icon 
- gehören in der Regel zu einem konkreten Aktenstück.
Diese sind daher direkt hinter dem betreffenden Aktenstück eingereiht.
In Ausnahmefällen kann es auch Zustellnachweise ohne zugehöriges Aktenstück geben.
Diese werden am Ende des Akts angehängt.
In Strafverfahren (U, Hv, St, UT, BAZ) gibt es generell keine Zustellnachweise.
Hintergrund dafür sind Schutznormen wie z.B. der Opferschutz.
▹▹ Mediendateien
Neben PDF-Dokumenten werden auch Mediendateien (Video, Audio) unterstützt.
Diese sind anhand der entsprechenden Icons erkennbar.
▹ Sonstige Elemente auf der Akt-Seite
▹▹ Allgemeines
Über der Liste der Aktenstücke befinden sich rechts Optionen zum Sortieren, Filtern sowie zum Auf- und Zuklappen aller Ordner.
Direkt darüber - etwas versteckt über das 3-Punkte-Icon - besteht die Möglichkeit, den Akt erneut abzurufen.
▹▹ Verbundene Akten
Falls es verbundene Akten zu einem Akt gibt, werden diese ganz oben angezeigt.
Mit einem Klick können diese direkt angezeigt werden.
▹ Weitere Infos
Größenlimit 600 MB
Die EAkt-Abfrage hat ein Größenlimit von 600 MB je Dokument (vom BRZ festgelegt).
Bei großen Akten betrifft das vor allem das Sammeldokument Gesamtakt.
Damit dieser jedoch trotzdem abrufbar ist, wird er vom BRZ in mehrere PDF-Dokumente gesplittet.
Wenn jedoch ein eigentliches Aktenstück größer als 600 MB ist, ist dieses via EAkt-Einsicht nicht abrufbar.
In diesem Fall muss das betreffende Dokument bei Gericht eingesehen oder z.B. mittels USB-Stick abgeholt werden.
Digital geführte Akten
Digital geführte Akten sind Akten, bei denen sämtliche Aktenbestandteile in digitaler Form vorhanden sind. Auch wenn es daneben noch einen Papierakt geben kann, so ist jedenfalls der digitale Akt führend und vollständig. Zum Zeitpunkt Herbst 2019 beschränkt sich die digitale Aktenführung noch auf wenige Gerichte und einzelne Verfahrensgattungen. Der Ausbau ist jedoch ständig im Gange.