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🌍 Elektronische Akteneinsicht (EAkt)

🌍 Elektronische Akteneinsicht (EAkt)

Owned by David Haslwanter
Last updated: Dez. 16, 2024 by David Haslwanter

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Inhalt

Überblick

Bei der elektronischen Akteneinsicht kann ein Parteienvertreter (Rechtsanwalt oder Notar) oder eine beteiligte Partei in das GeschΓ€ftsregister, das bei den Gerichten ΓΌber jedes Verfahren gefΓΌhrt wird, Einsicht nehmen. Die Einsichtnahme ist nur in die "eigenen" Akten mΓΆglich (Der ERV-Anschriftcode muss im abzufragenden Fall hinterlegt sein).

Rechtslage

Die EinschrÀnkung auf den berechtigten Personenkreis erfolgt auf Grundlage von § 89i GOG, § 219 ZPO und den §§ 51, 57 Abs. 2 und 68 Abs. 1 und 2 StPO.

Die Elektronische Akteneinsicht ermΓΆglicht das Abrufen von freigegebenen AktenstΓΌcken (Dokumente und Mediendateien) aus Gerichtsakten und sie fasst die wichtigsten Daten eines Gerichtsverfahrens in einem PDF-Dokument - dem Fall-Dokument - zusammen. Dazu gehΓΆren

  • Einbringungsdatum

  • GZ

  • KlΓ€ger, Beklagte, Beteiligte

  • Zustelladresse

  • Verfahrensschritte und Entscheidungen

Diese Verfahren kΓΆnnen abgefragt werden:

In allen Gattungen kann das Entscheidungsorgan eine (technische) BeschrΓ€nkung des Zugangs fΓΌr den gesamten Akt oder Teilen davon verfΓΌgen!
Dies wird (leider wenig aufschlussreich) mit der Fehlermeldung "AE-0008 Die Gattung ist zur Abfrage nicht zugelassen." angezeigt.

Quelle: Informationen des BRZ vom 7.10.2021 und 4.1.2022

Gattung

Verfahrensart

Anmerkungen

Gattung

Verfahrensart

Anmerkungen

C

Zivilrechtsverfahren beim Bezirksgericht

Β 

Cg

Zivilrechtsverfahren beim Landesgericht

Β 

Cga

Zivilrechtsverfahren beim Landesgericht

Β 

Cgs

Sozialgerichtliche Verfahren

Β 

Msch

Außerstreitige Verfahren (MRG, WEG, WGG, LPG)

Β 

E

Exekutionsverfahren

Β 

A

Verlassenschaftsverfahren (nur fΓΌr Notare)

Β 

U

Strafverfahren beim Bezirksgericht

β†’ Kundmachung durch das BMJ per 1. Mai 2020

Hv

Strafverfahren beim Landesgericht

β†’ Kundmachung durch das BMJ per 1. Mai 2020

St

Ermittlungsverfahren gegen bestimmte Personen, fΓΌr die im Hauptverfahren das Landesgericht zustΓ€ndig wΓ€re

Aktenzeichen mit laufender Nummer ab 7 Stellen sind derzeit nicht abrufbar.
(Beispiel: 134 BAZ 29-782-015/22 - 3).

Aktenzeichen mit laufender Nummer bis 6 Stellen sind abrufbar, ABER nur, wenn der Akt von der Justiz digital gefΓΌhrt wird.
(Beispiel: 65 BAZ 444/22b)

Die Justiz verwendet zwei verschiedene Anwendungen zur FΓΌhrung von Akten.
Die Anwendung EliAs (Elektronisch integrierte Assistenz) fΓΌhrt Akten mit 7 oder mehr Stellen.
Diese ist jedoch derzeit noch nicht an die elektronische Akteneinsicht angebunden.
Die Anwendung VJ (Verfahrensautomation Justiz) fΓΌhrt Akten mit bis zu 6 Stellen.

Sie kΓΆnnen mittels ERV einen Antrag auf Zustellung einer Aktenkopie an die Staatsanwaltschaft stellen.
Dadurch wird Ihnen der Akteninhalt per ERV zugestellt.

Quelle: Information des BRZ vom 23.06.2022

In diesen Gattungen werden alle Dokumente automatisiert mit Wasserzeichen und Fußzeile versehen.

Quelle: Information des BRZ vom 17.04.2024

UT

Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Personen, fΓΌr die im Hauptverfahren das Landesgericht zustΓ€ndig wΓ€re

BAZ

Ermittlungsverfahren, fΓΌr die im Hauptverfahren das Bezirksgericht zustΓ€ndig wΓ€re

HSt

Rechtshilfe in Strafsachen bei der Staatsanwaltschaft

seit Dec 12, 2021Β 

NSt

Alle nicht in ein anderes Register verwiesenen staatsanwaltschaftlichen Sachen

seit Dec 12, 2021Β 

HR

Strafsachen des Haft- und Rechtschutzrichters

seit Dec 12, 2021Β 

Ns

Allgemeine Sachen des gerichtlichen Strafverfahrens

seit Dec 4, 2022Β 

BE

Bedingte Entlassungen

seit Dec 4, 2022Β 

Nc

Alle nicht in ein anderes Register verwiesenen bΓΌrgerlichen Rechtssachen

seit Nov 4, 2024

Akten dieser Gattungen sind nur abrufbar, wenn sie von der Justiz digital gefΓΌhrt werden. Anderenfalls wird irritierenderweise dieser Fehler angezeigt:

Die Gattung ist zur Abfrage nicht zugelassen.

P

Pflegschaftssachen (einschließlich Abwesenheitspflegschaftssachen und Erwachsenenschutzrecht)

Pg

Pflegschaftssache VermΓΆgensverwaltung

Pu

Pflegschaftssache Unterhalt

Ps

Pflegschaftssache Personensorge

S

Konkursverfahren

Se

KonkurserΓΆffnungsverfahren

Akt anzeigen

Um einen Akt abzurufen, werden Aktenzeichen und Dienststelle benΓΆtigt.
Alle bei Ihrer Organisation hinterlegten ERV-Codes werden automatisch zur Abfage verwendet. Mindestens einer davon muss berechtigt sein.

Der Akt

Nach Klick auf Akt anzeigen wird der Akt mit seinen AktenstΓΌcken angezeigt.

β–Ή Liste der AktenstΓΌcke

β–Ήβ–Ή Aktendeckel

Ganz oben wird der Aktendeckel angezeigt (es gibt auch Akten ohne).

Der Aktendeckel beinhaltet keine eigentlichen AktenstΓΌcke sondern vom BRZ automatisch generierte Dokumente.
In der Regel sind das diese:

  • Fall
    PDF-Dokument mit den Eckdaten zum Verfahren sowie dem aktuellen Verfahrensstand.

  • Gesamtakt
    Sammel-PDF-Dokument, welches alle AktenstΓΌcke in einem PDF vereint.
    Einen Gesamtakt gibt es nur in Verfahren, welche die Justiz digital fΓΌhrt.

β–Ήβ–Ή Eigentliche AktenstΓΌcke

Unterhalb des Aktendeckels werden alle AktenstΓΌcke angezeigt, welche ΓΌber die EAkt-Einsicht verfΓΌgbar sind.

Wenn ein Akt erstmals angezeigt wird, werden alle AktenstΓΌcke alsΒ neu dargestellt.
Das bedeutet, dass Sie all diese AktenstΓΌcke zuvor noch nicht gesehen haben (in einer frΓΌheren Einsichtnahme).

Damit kΓΆnnen Sie schnell erkennen, ob sich im Akt etwas getan hat.
Hervorgehoben werden auch geΓ€nderte AktenstΓΌcke, nΓ€mlich alsΒ geΓ€ndert.

β–Ήβ–Ή Dateien abrufen

Wenn eine Datei noch nicht abgerufen worden ist, ist dies am Wolken-Icon ersichtlich.
Mit Klick aufΒ Abrufen wird die Datei vom BRZ abgerufen und ins Journal gespeichert.

Nach erfolgtem Abruf - erkennbar am Haken-Icon - kann die Datei verwendet werden.
Dazu stehen Quick-Actions ("Herunterladen" und "Als Dokument erfassen") zur verfΓΌgung.

Zu "Als Dokument erfassen" finden Sie hier weitere Informationen:

ADVOKAT Hilfe
Systemfunktionen und ZusΓ€tze
ADVOKAT Online Abfragen
Elektronische Akteneinsicht (EAkt)

Mit Klick auf die drei Punkte sind weitere Aktionen mΓΆglich.

Die Datei kann mit Klick auf den Namen direkt im Browser geΓΆffnet werden.

Die genannten Aktionen kΓΆnnen auch fΓΌr alle markierten Dateien zusammen ausgefΓΌhrt werden und zwar im Header.
Dort gibt es auch die MΓΆglichkeit, eine Leistung in ADVOKAT zu erfassen.

Zum Speichern in ADVOKAT (Leistung, Dateien) finden Sie hier weitere Informationen:

ADVOKAT Hilfe
Systemfunktionen und ZusΓ€tze
ADVOKAT Online Abfragen
Elektronische Akteneinsicht (EAkt)

Nach der Übernahme ins ADVOKAT wird dies mit einem Doppelhaken-Icon angezeigt.

Dateien sind nur direkt nach Anzeige eines Akts fΓΌr eine begrenzte Zeit abrufbar.
Falls Dateien nicht mehr abgerufen werden kΓΆnnen, wir dies mit einem durchgestrichenen Wolken-Icon angezeigt.

β–Ήβ–Ή Zustellnachweise

Zustellnachweise - erkennbar am gelben Icon Β - gehΓΆren in der Regel zu einem konkreten AktenstΓΌck.
Diese sind daher direkt hinter dem betreffenden AktenstΓΌck eingereiht.

In AusnahmefΓ€llen kann es auch Zustellnachweise ohne zugehΓΆriges AktenstΓΌck geben.
Diese werden am Ende des Akts angehΓ€ngt.

In Strafverfahren (U, Hv, St, UT, BAZ) gibt es generell keine Zustellnachweise.
Hintergrund dafΓΌr sind Schutznormen wie z.B. der Opferschutz.

β–Ήβ–Ή Mediendateien

Neben PDF-Dokumenten werden auch Mediendateien (Video, Audio) unterstΓΌtzt.
Diese sind anhand der entsprechenden Icons erkennbar.

β–Ή Sonstige Elemente auf der Akt-Seite

β–Ήβ–Ή Allgemeines

Über der Liste der Aktenstücke befinden sich rechts Optionen zum Sortieren, Filtern sowie zum Auf- und Zuklappen aller Ordner.

Direkt darΓΌber - etwas versteckt ΓΌber das 3-Punkte-Icon - besteht die MΓΆglichkeit, den Akt erneut abzurufen.

β–Ήβ–Ή Verbundene Akten

Falls es verbundene Akten zu einem Akt gibt, werden diese ganz oben angezeigt.
Mit einem Klick kΓΆnnen diese direkt angezeigt werden.

Es gibt FΓ€lle, in denen Sie verbundene Akten nicht abrufen kΓΆnnen (mangels Freigabe durch das Entscheidungsorgan).

Trotzdem kΓΆnnen AktenstΓΌcke aus Nebenakten β€œΓΌber den Hauptakt” freigegeben sein. Aus diesem Grund werden AktenstΓΌcke aus verbundenen Akten auch im Hauptakt angezeigt:

image-20240507-060901.png

Die Aktendeckel-Dokumente von verbundenen Akten werden direkt im Aktendeckel des Hauptakts angezeigt. Weiters gibt es fΓΌr jeden verbundenen Akt einen Ordner β€œNebenakt <Aktenzeichen und Gericht>” mit allen fΓΌr Sie freigegebenen AktenstΓΌcken.

β–Ή Weitere Infos

Grâßenlimit 600 MB

Die EAkt-Abfrage hat ein Grâßenlimit von 600 MB je Dokument (vom BRZ festgelegt).

Bei großen Akten betrifft das vor allem das Sammeldokument Gesamtakt.
Damit dieser jedoch trotzdem abrufbar ist, wird er vom BRZ in mehrere PDF-Dokumente gesplittet.

Wenn jedoch ein eigentliches Aktenstück grâßer als 600 MB ist, ist dieses via EAkt-Einsicht nicht abrufbar.
In diesem Fall muss das betreffende Dokument bei Gericht eingesehen oder z.B. mittels USB-Stick abgeholt werden.

Digital gefΓΌhrte Akten

Digital gefΓΌhrte Akten sind Akten, bei denen sΓ€mtliche Aktenbestandteile in digitaler Form vorhanden sind. Auch wenn es daneben noch einen Papierakt geben kann, so ist jedenfalls der digitale Akt fΓΌhrend und vollstΓ€ndig. Zum Zeitpunkt Herbst 2019 beschrΓ€nkt sich die digitale AktenfΓΌhrung noch auf wenige Gerichte und einzelne Verfahrensgattungen. Der Ausbau ist jedoch stΓ€ndig im Gange.



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