12.4.2 ERV Anlagen im Firmenbuchverfahren (Jahresabschluss)
Die Anlage ist entweder ein PDF-Dokument oder ein Verweis auf ein Dokumentenarchiv bzw. bei einem Jahresabschluss eine XML-Datei.
Ein PDF-Dokument genügt, wenn es sich um eine vereinfachte Anmeldung handelt, die nicht beglaubigt sein muss (§ 11 FBG), wie zB die Änderung der Geschäftsanschrift. Hier muss die Anlage nicht in Archivium oder Cyberdoc eingestellt werden.
Zu den Besonderheiten bei der Übermittlung eines Jahresabschlusses im Wege des ERV siehe gleich unten ("Besonderheiten bei Jahresabschluss").
Bei allen anderen Anlagen, wenn also eine Originalurkunde erforderlich ist, ist das Schriftstück in das Dokumentenarchiv (Archivium oder Cyberdoc) einzustellen. Siehe dazu Dokumentenarchive (Archivium, Cyberdoc, etc.) für Grundbuch und Firmenbuch, ERVBox.
Das Fenster für die ERV Anlagen sieht so aus:
Abb. 345: Fenster "Firmenbuchantrag, Anlagendetail"
Datum
Datum des Antrags einerseits und allfälliger beizulegender Urkunden andererseits.
Art der Anlage
Bei jedem Firmenbuchantrag via ERV (Neueintragung, Sitzverlegung, etc.) muss es genau eine Anlage der Art "11 = Antrag" geben.
Besonderheit bei Einspruch
Eine Ausnahme ist die Art der Anlage "130 Einspruch". Diese Anlage darf ausnahmsweise ohne "Antrag" eingebracht werden. In diesem Fall ist die FR-Zahl ein Pflichtfeld.
Besonderheiten bei Jahresabschluss
Seit dem 1.7.2022 muss ein Jahresabschluss grundsätzlich in Form einer XML-Anlage eingebracht werden (ERV Verordnung 2021, § 12), PDF-Anhänge sind nur in Ausnahmefällen möglich.
Die XML-Datei enthält den Jahresabschluss in strukturierter Form. Der XML-Jahresabschluss kann nicht durch ADVOKAT erzeugt werden (auch die ADVOKAT Buchhaltung enthält keine solche Funktion), sondern wird durch eine Steuerberatungssoftware (BMD, DVO, RZL) generiert.
Die Übermittlung kann mit einem Firmenbuchantrag strukturiert oder unstrukturiert erfolgten.
Beim ERV-Antrag sind folgende Anlagen erforderlich:
Anlage 11 = "Antrag", das ist ein Antragsdokument im PDF-Format
Anlage 48 = "Jahresabschluss" oder 137 = "Jahresabschluss berichtigt", das ist eine Datei im XML-Format, also der eigentliche Jahresabschluss
Auch bei Anlage "48" bzw. "137" wählt man die Option "Dokument im PDF Format", obwohl es sich eigentlich um ein Dokument im XML-Format handelt
Wenn man im Feld Art der Anlage "Jahresabschluss" bzw. "Jahresabschluss berichtigt" auswählt, dann gibt es die beiden Felder Bilanzstichtag und Größenklasse und eine Schaltfläche Unterzeichnende.
Abb. 346: Fenster "Firmenbuchantrag, Jahresabschluss"
Beim Bilanzstichtag ist zu beachten, dass dieses Datum mit dem Bilanzstichtag in der XML-Datei übereinstimmt.
Mit Unterzeichnende öffnet man ein Fenster für zusätzliche Angaben gem. § 12 ERV Verordnung 2021.
Das Fenster (ohne Abbildung) enthält die Felder:
Datum der Unterzeichnung |
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Natürliche Person | Hier ist eine Person aus der ADVOKAT-Personenliste (Suchassistent) auszuwählen. |
PNR | Hier ist die Personenkennung aus dem Firmenbuch einzugeben, zB. "A", "B". |
Juristische Person | Wenn es sich bei der unterzeichnenden Person um einen Komplementär handelt, ist der Name der Kommanditgesellschaft zu erfassen bzw. aus dem Suchassistent auszuwählen. |
Mit Weitere öffnet man ein Fenster für zusätzliche optionale Angaben zum Jahresabschluss, Konzernabschluss oder Ertragsteuerinformationsbericht. Alle Felder sind technisch optional, auch wenn sie rechtlich eventuell erforderlich sind.
Abb. 346: Fenster "Firmenbuchantrag, Jahresabschluss, Weitere Daten zur Anlage"
Ertragsteuerinformationsbericht |
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... notwendig | Der Rechtsträger ist Teil eines international tätigen Unternehmens oder einer international tätigen Unternehmensgruppe, das bzw. die auf konsolidierter Basis in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren 750 Millionen Euro Umsatzerlöse erzielt hat |
Rechtsträger Info | Rechtsträger ist:
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Befreiung | Liegt ein Befreiungsgrund vor |
Begründung | Begründung für die Befreiung, wenn bei Befreiung "Ja" ausgewählt, dann Pflicht |
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Jahresabschlussdaten |
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Nachhaltigkeitsbericht |
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Nachhaltigkeitsberichterstattung nach §243 b Abs 1 UGB | Die Gesellschaft unterliegt im Berichtsjahr prinzipiell der Nachhaltigkeitsberichterstattung nach §243 b Abs 1 UGB |
Befreiung | Liegt ein Befreiungsgrund vor |
Begründung | Begründung für die Befreiung, wenn bei Befreiung "Ja" ausgewählt, dann Pflicht |
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Corporate Governance Bericht notwendig | Angabe, ob Unternehmen Corporate Governance Bericht im Berichtsjahr legen muss |
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Bericht Zahlung Staatliche Stellen |
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Bericht über | Die Gesellschaft unterliegt im Berichtsjahr prinzipiell dem Anwendungsbereich des Berichts über Zahlungen an staatliche Stellen nach § 243d Abs 1 1. Satz UGB |
Befreiung | Liegt ein Befreiungsgrund vor |
Begründung | Begründung für die Befreiung, wenn "Ja" ausgewählt, dann Pflicht |
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Sonstiges |
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von öffentlichem Interesse | Hier ist die Angabe notwendig, ob die Gesellschaft im Berichtsjahr eine Gesellschaft von öffentlichem Interesse war, derzeit mögliche Werte sind:
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Dokument stimmt mit Original überein | Bestätigung der Übereinstimmung zum Original nach § 277 Abs 6 UGB in der Fassung NaBeG |
Beteiligung oder Investment | Das Unternehmen ist eine Beteiligungsgesellschaft oder ein Investmentunternehmen |
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Konzernabschlussdaten |
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Mutterunternehmen nach § 280 Abs 3 idF NaBeG | Angabe nach § 280 Abs 3 idF NaBeG |
Konzernberichterstattung |
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Konzernberichterstattung nach §244 UGB | Die Gesellschaft unterliegt im Berichtsjahr prinzipiell der Konzernberichterstattung nach §244 UGB |
Befreiung | Liegt ein Befreiungsgrund vor |
Begründung | Begründung für die Befreiung, wenn bei Befreiung "Ja" ausgewählt, dann Pflicht |
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konsolidierter |
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konsolidierter | Die Gesellschaft unterliegt im Berichtsjahr prinzipiell der konsolidierten |
Befreiung | Liegt ein Befreiungsgrund vor |
Begründung | Begründung für die Befreiung, wenn "Ja" ausgewählt, dann Pflicht |
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konsolidierter Corporate Governance Bericht notwendig | Angabe, ob Unternehmen konsolidierten Corporate Governance Bericht im Berichtsjahr legen muss |
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Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen |
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Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen nach § 267c Abs 1 1. Satz UGB | Die Gesellschaft unterliegt im Berichtsjahr prinzipiell dem Anwendungsbereich des konsolidierten |
Befreiung | Liegt ein Befreiungsgrund vor |
Begründung | Begründung für die Befreiung, wenn "Ja" ausgewählt, dann Pflicht |
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Statistische Angaben | Es sollen die statistischen Daten erhoben werden, die für das eingereichte Geschäftsjahr und bis zu 2 vorangegangenen Geschäftsjahre gelten. |
Jahr | Das Jahr, für das diesStatistischen Angaben gelten; es sollen die Daten zum übermittelten Geschäftsjahr der Bilanz, Vorjahreswerte und Vorvorjahreswerte angegeben werden; es wird das Geschäftsjahr angegeben, für das die statistischen Daten gelten. |
Mitarbeiter | Es soll die durchschnittliche Mitarbeiteranzahl für das beschriebene Geschäftsjahr angegeben werden; kann mit 2 Nachkommastellen angegeben werden. |
Umsatz | Es sollen die Umsatzerlöse des beschriebenen Geschäftsjahres angegeben werden; Angabe kann mit oder ohne Nachkommastellen angegeben werden. Wenn Nachkommastellen angegeben werden, dann genau; 2. Angabe kann positiv oder negativ sein. |
PDF-Dokument / Referenz auf Dokumentenarchiv
Bei Firmenbuchanträgen gibt es die zwei Möglichkeiten:
Die Anlage ist ein PDF-Dokument im PDF-Format bzw. – bei einem Jahresabschluss - eine XML- Datei
Die Anlage ist eine "Referenz auf Dokumentenarchiv"; bei dieser Auswahl kann im Feld Archiv zB "Archivium" oder "ERVBox" ausgewählt werden
Bemerkung
Beim Urkundentyp "Musterzeichnung" müssen Sie in das Feld Bemerkung den Vor- und Zunamen des Zeichnungsberechtigten schreiben.
Archiv, Archiv-ID
Siehe Dokumentenarchive (Archivium, Cyberdoc, etc.) für Grundbuch und Firmenbuch, ERVBox.
Hinweise für spezielle Firmenbuchanträge (Folgeanträge)
Die Urkunden müssen in dem Feld Art der Anlage richtig bezeichnet werden. Sonstige Urkunden sind im Feld Bemerkung näher zu beschreiben.
Folgeanträge sind auch möglich, wenn der Fall bei Gericht bereits abgeschlossen ist (Beschluss bewilligt). Wenn ein Ergänzungsantrag zu einer bestehenden Fr eingebracht wird, dann sollte im Feld Art der Anlage "Antrag" und im Feld Bemerkung "Ergänzung" stehen.
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