11.7.13 Urgenz Bewilligung des letzten Exekutionsantrags (5SGBEW)
Mit diesem Dokument wird der jeweils letzte Exekutionsantrag urgiert.
Die Formulierung:
"In oben bezeichneter Rechtssache wurde am #200#
#201#
gestellt ... "
wird ersetzt durch:
"In oben bezeichneter Rechtssache wurde am 23.4.1996 (1)
Antrag auf Vollzug der Fahrnisexekution (2)
gestellt ...."
Anmerkung 1:
Hier wird das Datum des letzten Exekutionsantrags eingesetzt.
Anmerkung 2:
Hier wird der "Honorartext" aus der beim letzten Exekutionsantrags verzeichneten Leistung eingesetzt.
Mit diesem Dokument können Urgenzen nur dann abgedeckt werden, wenn sich nicht verschiedene Exekutionsanträge überschneiden und wenn der Honorartext genügend genau ist.
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