12.3.15.3 ERV Eingaben beim Bundesverwaltungsgericht

Seit 1.10.2014 müssen Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht via ERV getätigt werden. Sie können eine solche Eingabe direkt im Programm "ERV" erfassen.

Schriftsatzart
Wählen Sie die Schriftsatzart "VGH = Verfassungs-, Verwaltungsgerichtshof, BVwG" aus der Liste aus.

Art
Wählen Sie die Unterart "BV = BVwG Ersteingabe" oder "BVFO = BVwG Folgeeingabe" aus der Liste aus.
Eine außerordentliche Revision an den VwGH, welche jedoch beim BVwG einzubringen ist, ist als Schriftsatz "BV" einzubringen.

Reiter Personen

Rolle
Als Rollenbezeichnungen kommen in Frage:
1. Antragsteller
2. Antragsgegner = die belangte Behörde
3. Mitbeteiligte Partei

Das Feld Geschlecht muss für den Antragsteller übermittelt werden, dient aber nur für die Anrede und wird daher aus dem Fenster Personenstamm, Feld Anrede automatisch abgeleitet. Wenn der Test "Herr" vorkommt, ist es männlich, sonst weiblich.

Besonderheiten beim Asylverfahren
Im Asylverfahren können sogenannte Aliasname (fingierter Namen des betroffenen
Asylwerbers, der aus Furcht vor Verfolgung von ihm zeitweise benutzt wurde) übermittelt werden. Dieses Feld wird zusätzlich zum "richtigen" Namen übermittelt.
Ebenso kann ein Herkunftsland (Bezeichnung des Landes, aus dem die betroffene Person bzw. ihre Vorfahren stammen und in dem sie sich verwurzelt fühlt) übermittelt werden.

Beide Felder gibt es in ADVOKAT nicht als explizite Felder, sondern nur in Form von freien Feldern:

Fenster Personenstamm, Reiter Freie Felder > Schaltfläche Vorlagen
Option "Asylverfahren" aktivieren
Nun scheint im Reiter Freie Felder die Zeile "Asylverfahren" auf. Hinter dieser Zeile stecken die Felder Aliasname und Herkunftsland

Wir empfehlen diese Felder leer zu lassen, weil uns niemand ihren Sinn und die Verwendung erklären konnte.

Empfänger
Das Gericht kann nicht ausgewählt werden, weil sich aus der Schriftsatzart der Empfänger implizit ergibt.

Geschäftszahl
Bei einer Folgeeingabe ist die Geschäftszahl des VfGH anzugeben.

Reiter Gerichtshof (nur bei Ersteingabe)

Abb. 307: Fenster "Gerichtshof bei BVwG Ersteingabe"

Datum, Zustelldatum, Geschäftszahl
In diesen Feldern sind die Daten des angefochtenen Rechtsakts einzutragen.
Datum = Erstellungsdatum und Zustelldatum.

Aufschiebende Wirkung
Aktivieren Sie diese Option, wenn sie eine aufschiebende Wirkung beantragen.

Eingabengebühr
Hier geben Sie an, ob eine Eingabegebühr zu entrichten ist oder ob eine Befreiung vorliegt.

Hinweis: Wird eine Eingabe im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs eingebracht, ist die Gebühr durch Abbuchung und Einziehung zu entrichten. Das Konto für die Einziehung wird, wie bei anderen Verfahrensarten, zusammen mit dem Vertreter übermittelt. Ob eine Pauschalgebühr/Verwaltungsabgabe anfällt, ist vom Anwender zu entscheiden.

IFA
Dieses Feld bedeutet "Integrierte Fremdenrechtapplikation" und definiert die eindeutige Identifikation für ein Asylverfahren. Das Feld ist 20 - 24 Zeichen lang. Der Inhalt ist nicht näher spezifiziert.

Bezugszahlen
Hier können Sie die Geschäftszahlen von bestehenden Anträgen angeben, welche in einem bestimmten Zusammenhang mit dem betroffenen Antrag stehen, um auf diese zu verweisen.

Reiter Anlagen

Siehe auch Anlagen bei ERV-Schriftsätzen.