12.3.6.1 Exekution, Reiter Stammdaten

Abb. 269: Fenster "Exekution, Reiter Stammdaten"

Schriftsatzart
Als allererstes müssen Sie entscheiden, welche Art von Schriftsatz erstellt werden soll. Je nach Schriftsatzart erscheinen in diesem Fenster unterschiedliche Reiter und in diesen unterschiedliche Felder. Geben Sie z.B. "EX" für Exekutionsantrag ein oder wählen Sie diese Schriftsatzart aus der Liste aus.

Fallcode
Die Exekutionsart wird über den Fallcode bestimmt. Zur Angabe des Fallcodes öffnet sich folgendes Fenster:

Abb. 270: Fenster "Exekutionsmittel auswählen"

Bemessung
Bemessungsgrundlage für Kosten und Gerichtsgebühren. Die Bemessung darf bei einer Exekution nicht höher sein als die verlangte Kapitalforderung (Reiter Titel), wohl aber kleiner.

Hinweis: Bei einer Exekution auf laufenden Unterhalt wird lt. Auskunft des BMJ vom 9.5.2011 der einfache Jahresbetrag automatisch vom Gericht errechnet. In das Feld Bemessung sei in diesem Fall nur der rückständige Unterhalt einzutragen.

Nebenforderung
Wenn Nebenforderungen exekutiert werden, dann sind diese hier anzugeben.

Gebühreneinzug, Gebührenbefreiung
Es gibt die Optionen "Keine Gebühren", "Gebühreneinzug", "Zahlungspflicht Gegner". Es gibt keine Option Verfahrenshilfe; verwenden Sie anstatt dessen die Option Zahlungspflicht Gegner.

Hinweis zu Gebührenbefreiung und Vollzugsgebühr:
Bei Gebührenbefreiung meinen manche Gerichte, es werde auch keine Vollzugsgebühr beantragt und sprechen keine zu.

Tarif
Je nach Verfahrensart gibt es verschiedene Einträge.
Bei einem Exekutionsantrag sind folgende Optionen möglich: TP2, Einbringungsstelle (für Justizverwaltung), Gerichtskosten, Keine Kosten nach NKT.

Die Option "Keine Kosten nach NKT" müssen Sie dann wählen, wenn Sie eine Exekutionsantrag mit einer Bemessungsgrundlage über der Grenze des Normalkostentarifs (EUR 36.340) einbringen. In diesem Fall ist das Kostenverzeichnis im Reiter Forderung im Feld Sonstige Kosten zu erfassen. Siehe auch Mahnklage, Reiter Forderung.

Bei Exekutionsanträgen außerhalb des vereinfachten Bewilligungsverfahrens werden die Kosten im Reiter Weiteres Vorbringen beantragt.

Ausfertigungen
Anzahl der Ausfertigungen, zB 1-fach, 2-fach, 3-fach, etc.