12.3.9.7 Rechtstatsachen

Rechtstatsachen sind vertragliche oder faktische Grundlagen, aufgrund derer eine Eintragung ins Firmenbuch erfolgt, zB "Generalversammlungsbeschluss vom ..." oder "Änderung des Gesellschaftsvertrags in den Punkten ...", usw.

Zu beachten ist dabei, dass Eintragungen ins Firmenbuch nicht in frei formulierter Textform erfolgen können. Es handelt sich um streng formalisierte Textbausteine.

Abb. 273: Fenster "Antrag bearbeiten - Rechtstatsachen zu Firma"

Rechtstatsachen können in den Reitern Firma, Zweigniederlassung, Person oder Funktion erfasst werden. Dies geschieht jeweils in der Gruppe Rechtstatsache.

Bereits eingetragenen Rechtstatsachen werden in schwarzer Textfarbe angezeigt. Sie können geöffnet und angesehen werden. Das Bearbeiten und Löschen von eingetragenen Rechtstatsachen, ist nur bei einigen wenigen Rechtstatsachencodes möglich. Neue Rechtstatsachen können Sie in unbegrenzter Anzahl erstellen, indem Sie in der letzten leeren Zeile Rechtstatsache auf das Icon "..." klicken.

Bei der Eingabe einer neuen Rechtstatsache unterscheiden sich je nach Rechtstatsache die möglichen und verpflichtenden Eingabefelder. Nach der Auswahl der Rechtstatsache über die Zeile Code, werden alle Pflichtfelder mit einem Stern (*) gekennzeichnet und alle Felder, die nicht angegeben werden dürfen, sind deaktiviert.

Bei einzelnen Rechtstatsachen können mehrere natürliche oder juristische Personen, inklusive ergänzender Daten, in einer Rechtstatsache angegeben werden. Für jede Person kann ein neuer Eintrag hinzugefügt werden. In der Regel kann aber nur eine Person und somit nur ein Eintrag pro Rechtstatsache angegeben werden.

Hilfe für Rechtstatsachen: Allein bei einer GmbH Änderung gibt es über 50 Rechtstatsachen. Es gibt eine zusätzliche "Hilfe" für Rechtstatsachen in Form eines übersichtlichen Ausdrucks: Im Fenster Antrag bearbeiten und Rechtstatsachen anzeigen/bearbeiten gibt es den Button Befehle / Liste der Rechtstatsachen. Damit können alle Rechtstatschen gefiltert auf die aktuelle Rechtsform (lt. Begehrensart) in Word ausgedruckt werden. Im Ausdruck können Sie besser suchen.

Text im Firmenbuch
Im Bereich Text im Firmenbuch wird der Text der Rechtstatsache so angezeigt, wie er im Firmenbuch eingetragen ist oder neu eingetragen wird.

Bei der Erfassung einer neuen Rechtstatsache und Auswahl des Codes werden zuerst Texte in eckigen Klammern angezeigt. Das sind Variablen, die später durch das gleichlautende Feld oder die gleichlautende Gruppe ersetzt werden. Später bedeutet: Der endgültige Text der Rechtstatsache wird beim Prüfen des Antrags durch das VIVA-Modul in Form eines PDF erzeugt. Der Einbringer übernimmt den PDF-Antrag in seinen Firmenbuchantrag.

Beispiel:

Abb. 274: Fenster "Neue Rechtstatsache erfassen"

Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft [Besondere Angabe] vom [Datum vom] [Zeichen] [Ergänzende Beschreibung]

Das Feld Datum vom ist ein Pflichtfeld. Die Felder Besondere Angabe, Ergänzende Beschreibung und Zeichen sind optionale Felder.

UNR / UNR Neu
Nummer einer eingetragenen Rechtstatsache oder temporäre Nummer einer neuen Rechtstatsache. Das Feld kann nicht bearbeitet werden.

Code
Code und Bezeichnung der Rechtstatsache. zB "U1100 - Einbringungsvertrag". Bei einer neuen Rechtstatsache, können Sie aus einer Liste der möglichen Rechtstatsachen auswählen, siehe Rechtstatsachen.

Rechtstatsache löschen
Die Löschung einer eingetragenen Rechtstatsachen, ist nur bei einigen wenigen Rechtstatsachencodes möglich. Ist bei der gewählten Rechtstatsachen eine Löschung erlaubt, können Sie durch Auswahl von "Ja“ eine Löschung beantragen. Ist keine Löschung erlaubt, ist das Feld inaktiv. Bei der Anlage von neuen Rechtstatsachen wird das Feld nicht angezeigt.

Datum vom
Datum der Rechtstatsache.

Zeichen
(Akten-) Zeichen der Rechtstatsache.

Eintrag
Jede Rechtstatsache besteht aus mindestens einem Eintrag. Können in dem ausgewählten Rechtstatsachencode mehrere natürliche oder juristische Personen angegeben werden, wird pro Person durch Aufklappen der Gruppe Eintrag (neu) ein weiterer Eintrag hinzugefügt.

Eintrag - Besondere Angabe
Besondere Angaben zur Rechtstatsache. Bei einer neuen Rechtstatsache, können bis zu 40 Zeichen eingegeben werden.

Eintrag - Ergänzende Beschreibung
Ergänzende Beschreibung der Rechtstatsache.

Eintrag - Firmenbuchnummer
Firmenbuchnummer zur Rechtstatsache inklusive Prüfzeichen, zB "45596d".

Sollte die Firmenbuchnummer zum Zeitpunkt des Antrags noch nicht vergeben sein (zB bei T0810 – Spaltung/übertragend), kann anstellt einer gültigen Firmenbuchnummer, der Wert "00000" eingegeben werden. Dadurch wird der Antragstext automatisch um folgenden Hinweis ergänzt:
Die Firmenbuchnummer wird bei der Eintragung ins Firmenbuch ersetzt. Folgende Positionen [NIEDERLASSUNG / FUNKTION / PERSON / RTS-CODE / RTS-KENNUNG] sind betroffen: [Hauptniederlassung / - / - / T0810 / A]

Eintrag - Ausstellende Behörde
Behörde, welche die Urkunde zur Rechtstatsache ausgestellt hat.

Eintrag - Rechtsform
Rechtsformcode für inländische oder ausländische juristische Person.

Hinweis: Die Rechtsform kann erst ausgewählt werden, nachdem bei Adresse / Staat ein Land ausgewählt wurde.

Eintrag - Name – NKurz, Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Bezeichnung
Siehe Kapitel Personen.

Eintrag - Adresse – Straße, Hausnummer, Staat, PLZ + Ort
Siehe Kapitel Personen.

Eintrag - Ausländisches Register – Registrierungsstelle
Behörde / Ort der Registereintragung einer ausländischen, juristischen Person.

Eintrag - Ausländisches Register – Firmenbuchnummer
Registernummer einer ausländischen, juristischen Person.