12.3.2.2 Mahnklage, Reiter Personen

Abb. 237: Fenster "Mahnklage, Reiter Personen"

Parteien, Vertreter und beteiligte Personen
In dieser Liste werden die verfahrensbeteiligten Personen angezeigt. Die Eingabe und Bearbeitung erfolgt mit Hilfe der Schaltflächen Hinzufügen, Bearbeiten und Löschen.

Direktzustellung
Siehe unter ERV Sonstige Erst- und Folgeeingabe und ERV Direktzustellung.

Einbringer
Namenskurzbezeichnung des Klagevertreters (Betreibendenvertreters, etc). Es sind nur Namen mit der Kurzbezeichnung RA-* erlaubt.

Meist geben Sie hier "RA" ein. Mit den Stammdaten dieser Person sind der R/S/P/Z-Code und die Konten für die Einziehung der Gerichtsgebühren sowie Überweisung der Klagsforderung verbunden.

Wenn ein Anwalt einer Sozietät einzeln auftritt, dann steht hier "RA-XXX". "XXX" ist das Benutzerkürzel des Anwalts. Damit ist eine Trennung der Akten und die Einziehung der Gebühren je nach Code möglich.

Die Daten des Einbringers müssen in den Kanzleistammdaten für den ERV angelegt sein.

Hinweis: Vom Einbringer werden zusätzlich zum Code und den Namendaten auch die 1. Telefonnummer und die 1. Faxnummer mit übermittelt.

Gericht (Dienststelle)
Namenskurzbezeichnung des Gerichts / der Staatsanwaltschaft. Liste mit Alt+Pfeil-ab.

Geschäftszahl
Bei einer Ersteingabe wird das Feld Geschäftszahl in der Regel leer bleiben. Es gibt eine wichtige Ausnahme. Eine Verbesserung zB einer Mahnklage ist wieder als Schriftsatzart = Mahnklage einzubringen. Im Feld Geschäftszahl ist die bereits vergebene GZ anzuführen. Das ist für das Gericht der Hinweis, dass es sich nicht um einen neuen, sondern um einen verbesserten Schriftsatz handelt.

Info für das Gericht
Dieses Feld dient für Nachrichten an das Gericht, die nicht an die gegn. Parteien zugestellt werden, zB für Hinweise bei Exekutionsanträgen. Das Feld wird auch bei einer Direktzustellung (an andere Rechtsanwälte) nicht übermittelt.

Sie haben außerdem die Möglichkeit, in diesem Feld bei jedem Schriftsatz automatisch den zuständigen Ansprechpartner mit seiner Durchwahl mitzusenden.
Der Text kann individuell für jeden Sachbearbeiter definiert werden. Er wird einmalig in Tabellen warten / Benutzer in dem Feld: ERV Info an Gericht eingetragen. Dort können Sie für die Sachbearbeiterin Becher zB hineinschreiben: "Sachbearbeiterin: Frau Claudia Becher, Tel. 0732/7802 DW 111".

Der Text wird unmittelbar vor dem Senden und vor dem Ausdrucken im Feld Info für das Gericht hinter einem ev. vorhandenen Text angehängt. ADVOKAT ermittelt das Sachbearbeiter-Kürzel aus dem ERV-Schriftsatz (Reiter Stammdaten) und holt sich dann für diesen Benutzer den Text aus der Benutzer-Tabelle. Der Text ist nicht im ERV-Fenster bearbeitbar.

Bei Eingaben an Staastanwaltschaften heißt das Feld Vertretungsinformation: Hier kann man den Vertreter einer jur. Person oder eines Vereins eingeben (Geschäftsführer, Obmann).

Schaltflächen Hinzufügen, Bearbeiten, Löschen
Damit öffnen Sie das Fenster Beteiligte Personen.

Abb. 238: Fenster "Mahnklage, Beteiligte Personen"

Rolle
Hier gibt man die Funktion des Beteiligten im Schriftsatz ein. Je nach Schriftsatzart gibt es folgende von der ERV-Schnittstelle definierte Rollen:
Bei Klagen: Kläger, Beklagter und Zeuge
Bei Exekutionsanträgen: Betreibender, Verpflichteter, Drittschuldner
Bei sonstigen Erstanträge: 'Erste-Partei, Zweite-Partei
Bei sonstigen Folgeanträgen: freie Eingabe der Bezeichnung

Andere "Rollen" wie zB "Sachverständiger" sind nicht hier einzugeben, sondern im Reiter Sonstige Angaben unter "Beweise" oder im Reiter Weiteres Vorbringen.

Person
Namenskurzbezeichnung des Beteiligten. Mit dem Listensymbol oder mit Alt+Pfeil-ab können Sie den Suchassistent öffnen und dort einen Namen suchen, neu eingeben und ändern.

Wenn Sie das erste Mal einen Schriftsatz eingeben, lesen Sie bitte auf der nächsten Seite unter "Personendaten im ERV" nach. Dort erfahren Sie, wie Sie einen Klienten oder Gegner erfassen.

Hinweis:
Klagen mit ausländischen Beklagten können nicht als Mahnklage eingebracht werden, sondern als Sonstige Klage. Auch bei Klagen mit ausländischen Klägern gibt es Probleme: Die ERV-Schnittstelle schreibt vor, dass die ausländische Postleitzahl mit "0000" und nicht die eigentliche Postleitzahl übermittelt wird. Dies ist für die Gerichte verwirrend.

In ADVOKAT wird das internationale Kennzeichen und die PLZ automatisch vorne an den Ort drangehängt und damit diese Schwäche teilweise kompensiert. Es kommt bei den Gerichten "0000 D-12345 Niederohl" an. Allerdings muss dazu ev. eine sehr lange Ortsbezeichnung abgeschnitten werden (max. 95 Stellen für das ganze Feld).

Vertreter
Entweder die Kanzlei (RA bzw. RA-XXX) oder die Kurzbezeichnung eines gegnerischen Vertreters.

Direktzustellung gem. § 112 ZPO
Siehe unter ERV Sonstige Erst- und Folgeeingabe und ERV Direktzustellung.

Haftung
Bei einer Mahnklage fordert die ERV-Schnittstelle, dass für Beklagte (Personen mit Rollenbezeichnung "Beklagter") eine oder mehrere Haftungsgründe anzugeben sind.