๐ŸŒ Elektronische Akteneinsicht (EAkt)

รœberblick

Bei der elektronischen Akteneinsicht kann ein Parteienvertreter (Rechtsanwalt oder Notar) oder eine beteiligte Partei in das Geschรคftsregister, das bei den Gerichten รผber jedes Verfahren gefรผhrt wird, Einsicht nehmen. Die Einsichtnahme ist nur in die "eigenen" Akten mรถglich (Der ERV-Anschriftcode muss im abzufragenden Fall hinterlegt sein).

Rechtslage

Die Einschrรคnkung auf den berechtigten Personenkreis erfolgt auf Grundlage von ยง 89i GOG,ย ยง 219 ZPOย und den ยงยง 51, 57 Abs. 2 und 68 Abs. 1 und 2 StPO.

Die Elektronische Akteneinsicht ermรถglicht das Abrufen von freigegebenen Aktenstรผcken (Dokumente und Mediendateien) aus Gerichtsakten und sie fasst die wichtigsten Daten eines Gerichtsverfahrens in einem PDF-Dokument - dem Fall-Dokument - zusammen. Dazu gehรถren

  • Einbringungsdatum

  • GZ

  • Klรคger, Beklagte, Beteiligte

  • Zustelladresse

  • Verfahrensschritte und Entscheidungen

Diese Verfahren kรถnnen abgefragt werden:

Gattung

Verfahrensart

Anmerkungen

Gattung

Verfahrensart

Anmerkungen

C

Zivilrechtsverfahren beim Bezirksgericht

ย 

Cg

Zivilrechtsverfahren beim Landesgericht

ย 

Cga

Zivilrechtsverfahren beim Landesgericht

ย 

Cgs

Sozialgerichtliche Verfahren

ย 

Msch

AuรŸerstreitige Verfahren (MRG, WEG, WGG, LPG)

ย 

E

Exekutionsverfahren

ย 

A

Verlassenschaftsverfahren (nur fรผr Notare)

ย 

U

Strafverfahren beim Bezirksgericht

โ†’ Kundmachung durch das BMJ per 1. Mai 2020

Hv

Strafverfahren beim Landesgericht

โ†’ Kundmachung durch das BMJ per 1. Mai 2020

St

Ermittlungsverfahren gegen bestimmte Personen, fรผr die im Hauptverfahren das Landesgericht zustรคndig wรคre

Aktenzeichen mit laufender Nummer ab 7 Stellen sind derzeit nicht abrufbar.
(Beispiel: 134 BAZ 29-782-015/22 - 3).

Aktenzeichen mit laufender Nummer bis 6 Stellen sind abrufbar, ABER nur, wenn der Akt von der Justiz digital gefรผhrt wird.
(Beispiel: 65 BAZ 444/22b)

Die Justiz verwendet zwei verschiedene Anwendungen zur Fรผhrung von Akten.
Die Anwendung EliAs (Elektronisch integrierte Assistenz) fรผhrt Akten mit 7 oder mehr Stellen.
Diese ist jedoch derzeit noch nicht an die elektronische Akteneinsicht angebunden.
Die Anwendung VJ (Verfahrensautomation Justiz) fรผhrt Akten mit bis zu 6 Stellen.

Sie kรถnnen mittels ERV einen Antrag auf Zustellung einer Aktenkopie an die Staatsanwaltschaft stellen.
Dadurch wird Ihnen der Akteninhalt per ERV zugestellt.

Quelle: Information des BRZ vom 23.06.2022

In diesen Gattungen werden alle Dokumente automatisiert mit Wasserzeichen und FuรŸzeile versehen.

Quelle: Information des BRZ vom 17.04.2024

UT

Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Personen, fรผr die im Hauptverfahren das Landesgericht zustรคndig wรคre

BAZ

Ermittlungsverfahren, fรผr die im Hauptverfahren das Bezirksgericht zustรคndig wรคre

HSt

Rechtshilfe in Strafsachen bei der Staatsanwaltschaft

seit Dec 12, 2021ย 

NSt

Alle nicht in ein anderes Register verwiesenen staatsanwaltschaftlichen Sachen

seit Dec 12, 2021ย 

HR

Strafsachen des Haft- und Rechtschutzrichters

seit Dec 12, 2021ย 

Ns

Allgemeine Sachen des gerichtlichen Strafverfahrens

seit Dec 4, 2022ย 

BE

Bedingte Entlassungen

seit Dec 4, 2022ย 

Um einen Akt abzurufen, werden Aktenzeichen und Dienststelle benรถtigt.
Alle bei Ihrer Organisation hinterlegten ERV-Codes werden automatisch zur Abfage verwendet. Mindestens einer davon muss berechtigt sein.

Nach Klick auf Akt anzeigen wird der Akt mit seinen Aktenstรผcken angezeigt.

Ganz oben wird der Aktendeckel angezeigt (es gibt auch Akten ohne).

Der Aktendeckel beinhaltet keine eigentlichen Aktenstรผcke sondern vom BRZ automatisch generierte Dokumente.
In der Regel sind das diese:

  • Fall
    PDF-Dokument mit den Eckdaten zum Verfahren sowie dem aktuellen Verfahrensstand.

  • Gesamtakt
    Sammel-PDF-Dokument, welches alle Aktenstรผcke in einem PDF vereint.
    Einen Gesamtakt gibt es nur in Verfahren, welche die Justiz digital fรผhrt.

Unterhalb des Aktendeckels werden alle Aktenstรผcke angezeigt, welche รผber die EAkt-Einsicht verfรผgbar sind.

Wenn ein Akt erstmals angezeigt wird, werden alle Aktenstรผcke alsย neu dargestellt.
Das bedeutet, dass Sie all diese Aktenstรผcke zuvor noch nicht gesehen haben (in einer frรผheren Einsichtnahme).

Damit kรถnnen Sie schnell erkennen, ob sich im Akt etwas getan hat.
Hervorgehoben werden auch geรคnderte Aktenstรผcke, nรคmlich alsย geรคndert.

Wenn eine Datei noch nicht abgerufen worden ist, ist dies am Wolken-Icon ersichtlich.
Mit Klick aufย Abrufen wird die Datei vom BRZ abgerufen und ins Journal gespeichert.

Nach erfolgtem Abruf - erkennbar am Haken-Icon - kann die Datei verwendet werden.
Dazu stehen Quick-Actions ("Herunterladen" und "Als Dokument erfassen") zur verfรผgung.

Zu "Als Dokument erfassen" finden Sie hier weitere Informationen:

Mit Klick auf die drei Punkte sind weitere Aktionen mรถglich.

Die Datei kann mit Klick auf den Namen direkt im Browser geรถffnet werden.

Die genannten Aktionen kรถnnen auch fรผr alle markierten Dateien zusammen ausgefรผhrt werden und zwar im Header.
Dort gibt es auch die Mรถglichkeit, eine Leistung in ADVOKAT zu erfassen.

Zum Speichern in ADVOKAT (Leistung, Dateien) finden Sie hier weitere Informationen:

Nach der รœbernahme ins ADVOKAT wird dies mit einem Doppelhaken-Icon angezeigt.

Dateien sind nur direkt nach Anzeige eines Akts fรผr eine begrenzte Zeit abrufbar.
Falls Dateien nicht mehr abgerufen werden kรถnnen, wir dies mit einem durchgestrichenen Wolken-Icon angezeigt.

Zustellnachweise - erkennbar am gelben Icon ย - gehรถren in der Regel zu einem konkreten Aktenstรผck.
Diese sind daher direkt hinter dem betreffenden Aktenstรผck eingereiht.

In Ausnahmefรคllen kann es auch Zustellnachweise ohne zugehรถriges Aktenstรผck geben.
Diese werden am Ende des Akts angehรคngt.

Neben PDF-Dokumenten werden auch Mediendateien (Video, Audio) unterstรผtzt.
Diese sind anhand der entsprechenden Icons erkennbar.

รœber der Liste der Aktenstรผcke befinden sich rechts Optionen zum Sortieren, Filtern sowie zum Auf- und Zuklappen aller Ordner.

Direkt darรผber - etwas versteckt รผber das 3-Punkte-Icon - besteht die Mรถglichkeit, den Akt erneut abzurufen.

Falls es verbundene Akten zu einem Akt gibt, werden diese ganz oben angezeigt.
Mit einem Klick kรถnnen diese direkt angezeigt werden.

Trotzdem kรถnnen Aktenstรผcke aus Nebenakten โ€œรผber den Hauptaktโ€ freigegeben sein. Aus diesem Grund werden Aktenstรผcke aus verbundenen Akten auch im Hauptakt angezeigt:

Die Aktendeckel-Dokumente von verbundenen Akten werden direkt im Aktendeckel des Hauptakts angezeigt. Weiters gibt es fรผr jeden verbundenen Akt einen Ordner โ€œNebenakt <Aktenzeichen und Gericht>โ€ mit allen fรผr Sie freigegebenen Aktenstรผcken.



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