๐ Elektronische Akteneinsicht (EAkt)
รberblick
Bei der elektronischen Akteneinsicht kann ein Parteienvertreter (Rechtsanwalt oder Notar) oder eine beteiligte Partei in das Geschรคftsregister, das bei den Gerichten รผber jedes Verfahren gefรผhrt wird, Einsicht nehmen. Die Einsichtnahme ist nur in die "eigenen" Akten mรถglich (Der ERV-Anschriftcode muss im abzufragenden Fall hinterlegt sein).
Rechtslage
Die Einschrรคnkung auf den berechtigten Personenkreis erfolgt auf Grundlage von ยง 89i GOG,ย ยง 219 ZPOย und den ยงยง 51, 57 Abs. 2 und 68 Abs. 1 und 2 StPO.
Die Elektronische Akteneinsicht ermรถglicht das Abrufen von freigegebenen Aktenstรผcken (Dokumente und Mediendateien) aus Gerichtsakten und sie fasst die wichtigsten Daten eines Gerichtsverfahrens in einem PDF-Dokument - dem Fall-Dokument - zusammen. Dazu gehรถren
Einbringungsdatum
GZ
Klรคger, Beklagte, Beteiligte
Zustelladresse
Verfahrensschritte und Entscheidungen
Diese Verfahren kรถnnen abgefragt werden:
Gattung | Verfahrensart | Anmerkungen |
---|---|---|
C | Zivilrechtsverfahren beim Bezirksgericht | ย |
Cg | Zivilrechtsverfahren beim Landesgericht | ย |
Cga | Zivilrechtsverfahren beim Landesgericht | ย |
Cgs | Sozialgerichtliche Verfahren | ย |
Msch | Auรerstreitige Verfahren (MRG, WEG, WGG, LPG) | ย |
E | Exekutionsverfahren | ย |
A | Verlassenschaftsverfahren (nur fรผr Notare) | ย |
U | Strafverfahren beim Bezirksgericht | |
Hv | Strafverfahren beim Landesgericht | |
St | Ermittlungsverfahren gegen bestimmte Personen, fรผr die im Hauptverfahren das Landesgericht zustรคndig wรคre | Aktenzeichen mit laufender Nummer ab 7 Stellen sind derzeit nicht abrufbar. Aktenzeichen mit laufender Nummer bis 6 Stellen sind abrufbar, ABER nur, wenn der Akt von der Justiz digital gefรผhrt wird. Die Justiz verwendet zwei verschiedene Anwendungen zur Fรผhrung von Akten. Sie kรถnnen mittels ERV einen Antrag auf Zustellung einer Aktenkopie an die Staatsanwaltschaft stellen. Quelle: Information des BRZ vom 23.06.2022 In diesen Gattungen werden alle Dokumente automatisiert mit Wasserzeichen und Fuรzeile versehen. Quelle: Information des BRZ vom 17.04.2024 |
UT | Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Personen, fรผr die im Hauptverfahren das Landesgericht zustรคndig wรคre | |
BAZ | Ermittlungsverfahren, fรผr die im Hauptverfahren das Bezirksgericht zustรคndig wรคre | |
HSt | Rechtshilfe in Strafsachen bei der Staatsanwaltschaft | seit Dec 12, 2021ย |
NSt | Alle nicht in ein anderes Register verwiesenen staatsanwaltschaftlichen Sachen | seit Dec 12, 2021ย |
HR | Strafsachen des Haft- und Rechtschutzrichters | seit Dec 12, 2021ย |
Ns | Allgemeine Sachen des gerichtlichen Strafverfahrens | seit Dec 4, 2022ย |
BE | Bedingte Entlassungen | seit Dec 4, 2022ย |
Um einen Akt abzurufen, werden Aktenzeichen und Dienststelle benรถtigt.
Alle bei Ihrer Organisation hinterlegten ERV-Codes werden automatisch zur Abfage verwendet. Mindestens einer davon muss berechtigt sein.
Nach Klick auf Akt anzeigen wird der Akt mit seinen Aktenstรผcken angezeigt.
Ganz oben wird der Aktendeckel angezeigt (es gibt auch Akten ohne).
Der Aktendeckel beinhaltet keine eigentlichen Aktenstรผcke sondern vom BRZ automatisch generierte Dokumente.
In der Regel sind das diese:
Fall
PDF-Dokument mit den Eckdaten zum Verfahren sowie dem aktuellen Verfahrensstand.Gesamtakt
Sammel-PDF-Dokument, welches alle Aktenstรผcke in einem PDF vereint.
Einen Gesamtakt gibt es nur in Verfahren, welche die Justiz digital fรผhrt.
Unterhalb des Aktendeckels werden alle Aktenstรผcke angezeigt, welche รผber die EAkt-Einsicht verfรผgbar sind.
Wenn ein Akt erstmals angezeigt wird, werden alle Aktenstรผcke alsย neu dargestellt.
Das bedeutet, dass Sie all diese Aktenstรผcke zuvor noch nicht gesehen haben (in einer frรผheren Einsichtnahme).
Damit kรถnnen Sie schnell erkennen, ob sich im Akt etwas getan hat.
Hervorgehoben werden auch geรคnderte Aktenstรผcke, nรคmlich alsย geรคndert.
Wenn eine Datei noch nicht abgerufen worden ist, ist dies am Wolken-Icon ersichtlich.
Mit Klick aufย Abrufen wird die Datei vom BRZ abgerufen und ins Journal gespeichert.
Nach erfolgtem Abruf - erkennbar am Haken-Icon - kann die Datei verwendet werden.
Dazu stehen Quick-Actions ("Herunterladen" und "Als Dokument erfassen") zur verfรผgung.
Zu "Als Dokument erfassen" finden Sie hier weitere Informationen:
Mit Klick auf die drei Punkte sind weitere Aktionen mรถglich.
Die Datei kann mit Klick auf den Namen direkt im Browser geรถffnet werden.
Die genannten Aktionen kรถnnen auch fรผr alle markierten Dateien zusammen ausgefรผhrt werden und zwar im Header.
Dort gibt es auch die Mรถglichkeit, eine Leistung in ADVOKAT zu erfassen.
Zum Speichern in ADVOKAT (Leistung, Dateien) finden Sie hier weitere Informationen:
Nach der รbernahme ins ADVOKAT wird dies mit einem Doppelhaken-Icon angezeigt.
Dateien sind nur direkt nach Anzeige eines Akts fรผr eine begrenzte Zeit abrufbar.
Falls Dateien nicht mehr abgerufen werden kรถnnen, wir dies mit einem durchgestrichenen Wolken-Icon angezeigt.
Zustellnachweise - erkennbar am gelben Icon ย - gehรถren in der Regel zu einem konkreten Aktenstรผck.
Diese sind daher direkt hinter dem betreffenden Aktenstรผck eingereiht.
In Ausnahmefรคllen kann es auch Zustellnachweise ohne zugehรถriges Aktenstรผck geben.
Diese werden am Ende des Akts angehรคngt.
Neben PDF-Dokumenten werden auch Mediendateien (Video, Audio) unterstรผtzt.
Diese sind anhand der entsprechenden Icons erkennbar.
รber der Liste der Aktenstรผcke befinden sich rechts Optionen zum Sortieren, Filtern sowie zum Auf- und Zuklappen aller Ordner.
Direkt darรผber - etwas versteckt รผber das 3-Punkte-Icon - besteht die Mรถglichkeit, den Akt erneut abzurufen.
Falls es verbundene Akten zu einem Akt gibt, werden diese ganz oben angezeigt.
Mit einem Klick kรถnnen diese direkt angezeigt werden.
Trotzdem kรถnnen Aktenstรผcke aus Nebenakten โรผber den Hauptaktโ freigegeben sein. Aus diesem Grund werden Aktenstรผcke aus verbundenen Akten auch im Hauptakt angezeigt:
Die Aktendeckel-Dokumente von verbundenen Akten werden direkt im Aktendeckel des Hauptakts angezeigt. Weiters gibt es fรผr jeden verbundenen Akt einen Ordner โNebenakt <Aktenzeichen und Gericht>โ mit allen fรผr Sie freigegebenen Aktenstรผcken.
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